Bundestag berät Ini­tiativen zur Reform der Sterbe­hilfe in erster Lesung (Freitag, 24. Juni 2022)
Nickles Nickles
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 Published On Nov 29, 2023

Der Bundestag hat am Freitag, 24. Juni 2022, über die Reform der Sterbehilfe beraten. Grundlage der Debatte waren mehrere Initiativen fraktionsübergreifender Gruppen. Dazu gehört ein von 85 Abgeordneten aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD gezeichneter Gesetzentwurf „zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Hilfe zur Selbsttötung und zur Sicherstellung der Freiverantwortlichkeit der Entscheidung zur Selbsttötung“ (20/904). Ein zweiter Entwurf fordert den „Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“ (20/2293), ein dritter formuliert „Regelung der Suizidhilfe“ (20/2332).

Alle drei Initiativen wurden im Anschluss an die Debatte gemeinsam mit einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag mit dem Titel „Suizidprävention stärken und selbstbestimmtes Leben ermöglichen“ (20/1121) in den federführenden Rechtsausschuss überwiesen. Zur Sterbe- und Suizidhilfe fand im Bundestag bereits am 21. April 2022 eine sogenannte Orientierungsdebatte statt.

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