DEUTSCHLAND: AfD-Verbot? Antrag von verschiedenen Abgeordneten unterstützt – Kritik vom BSW und SPD

Ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt - und stößt auf gemischte Reaktionen. Wie «Welt» und «Spiegel» übereinstimmend berichten, haben sich dafür deutlich mehr als die für einen solchen Antrag notwendigen 37 Abgeordneten zusammengetan - und zwar aus SPD, Union, Grünen und Linken. 

Ziel ist demnach, beim Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zum Verbot der AfD zu beantragen. Die Abgeordneten fordern in dem Antrag den Berichten zufolge außerdem einen Ausschluss der AfD von der staatlichen Parteienfinanzierung. Nach dpa-Informationen wollen die Initiatoren den Antrag irgendwann nach dem 8. Oktober in den Fraktionen vorstellen. 

Ein Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren wird nach Medienberichten von Bundestagsabgeordneten verschiedener Fraktionen unterstützt – und stößt auf gemischte Reaktionen. WELT-Politik-Redakteur Frederik Schindler erklärt die Hintergründe.